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Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA
29.02.2016
Presse Archiv
Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA hat eine Umfrage an Parteien gesandt, die zur Kommunalwahl antreten. CDU, SPD, Grüne, die LINKE, FDP und Piraten haben sich daran beteiligt. Nachfolgend haben wir die Antworten nach Themen ausgewertet. Um die ausführlichen Antworten der Parteien nachzulesen oder herunterzuladen klicken sie bitte
1. Transparenz
CDU und FDP fühlen sich ausreichend über die Verhandlungen informiert, die SPD zum Teil, die anderen Parteien bemängeln nach wie vor erhebliche Intransparenz.
2. Schiedsgerichte
Unternehmen sollen Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen. Bei CETA werden diese Klagen vor Schiedsgerichten verhandelt, die von Wirtschaftsanwälten geführt werden. Es steht zudem der Vorschlag im Raum, hierfür einen internationalen Handelsgerichtshof einzurichten. Die LINKE, SPD und Piraten sehen das sehr kritisch. Die CDU plädiert dafür auf eine Sondergerichtsbarkeit zu verzichten. FDP und Grüne können einem internationalen Handelsgerichtshof etwas abgewinnen.
3. Regulatorische Kooperation (lebendige Abkommen)
Alle Parteien möchten keine Kompetenzen für demokratische Entscheidungen über künftige Veränderungen von Freihandelsabkommen abgeben.
4. ILO Arbeitsnormen
Die ILO Kernarbeitsnormen werden von allen Parteien begrüßt und mit Ausnahme der CDU wird ihre Anerkennung zur Bedingung für Freihandelsabkommen gemacht. Die Frankfurter CDU möchte in den Verhandlungen erreichen, dass die ILO Kernarbeitsnormen auch von den Partnerländern anerkannt werden.
5.Mietpreisbremse
Bis auf die FDP wollen alle Parteien die Entscheidungshoheit über mietdämpfende Maßnahmen und somit die Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt erhalten.
6. Rekommunalisierung
Die Rekommunalisierung von privatisierten Wirtschaftsbetrieben wird mit CETA unmöglich. Das lehnen die Frankfurter Parteien mit Ausnahme der FDP ab, die für weitere Privatisierungen eintritt.
7. Vorteile für Bürger/-innen und die Kommune
Die CDU sieht wirtschaftliche Vorteile durch mehr Handel. Für die FDP profitieren die Bürger/-innen von einem noch offeneren US Markt. Die Grünen verweisen auf die nicht vorhandene Kenntnis der Verhandlungstexte. SPD, Piraten und die LINKE sehen keine Vorteile.
8. Initiativen im neuen Stadtparlament
Alle Parteien wollen weiter informieren. Grüne, die LINKE, SPD und Piraten unterstützen das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA. Die Auswirkungen auf die Kommune wollen aber auch Grüne und CDU unterstützen. Eine Positionierung der Stadtverordnetenversammlung unterstützen SPD, die LINKE und Piraten. Die LINKE will außerparlamentarische Aktionen und Bewegung unterstützen.
9. Übersicht
Die strukturierte Übersicht zu den Antworten hier als PDF-Datei zum Ansehen und zum Herunterladen:
1. Transparenz
CDU und FDP fühlen sich ausreichend über die Verhandlungen informiert, die SPD zum Teil, die anderen Parteien bemängeln nach wie vor erhebliche Intransparenz.
2. Schiedsgerichte
Unternehmen sollen Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen. Bei CETA werden diese Klagen vor Schiedsgerichten verhandelt, die von Wirtschaftsanwälten geführt werden. Es steht zudem der Vorschlag im Raum, hierfür einen internationalen Handelsgerichtshof einzurichten. Die LINKE, SPD und Piraten sehen das sehr kritisch. Die CDU plädiert dafür auf eine Sondergerichtsbarkeit zu verzichten. FDP und Grüne können einem internationalen Handelsgerichtshof etwas abgewinnen.
3. Regulatorische Kooperation (lebendige Abkommen)
Alle Parteien möchten keine Kompetenzen für demokratische Entscheidungen über künftige Veränderungen von Freihandelsabkommen abgeben.
4. ILO Arbeitsnormen
Die ILO Kernarbeitsnormen werden von allen Parteien begrüßt und mit Ausnahme der CDU wird ihre Anerkennung zur Bedingung für Freihandelsabkommen gemacht. Die Frankfurter CDU möchte in den Verhandlungen erreichen, dass die ILO Kernarbeitsnormen auch von den Partnerländern anerkannt werden.
5.Mietpreisbremse
Bis auf die FDP wollen alle Parteien die Entscheidungshoheit über mietdämpfende Maßnahmen und somit die Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt erhalten.
6. Rekommunalisierung
Die Rekommunalisierung von privatisierten Wirtschaftsbetrieben wird mit CETA unmöglich. Das lehnen die Frankfurter Parteien mit Ausnahme der FDP ab, die für weitere Privatisierungen eintritt.
7. Vorteile für Bürger/-innen und die Kommune
Die CDU sieht wirtschaftliche Vorteile durch mehr Handel. Für die FDP profitieren die Bürger/-innen von einem noch offeneren US Markt. Die Grünen verweisen auf die nicht vorhandene Kenntnis der Verhandlungstexte. SPD, Piraten und die LINKE sehen keine Vorteile.
8. Initiativen im neuen Stadtparlament
Alle Parteien wollen weiter informieren. Grüne, die LINKE, SPD und Piraten unterstützen das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA. Die Auswirkungen auf die Kommune wollen aber auch Grüne und CDU unterstützen. Eine Positionierung der Stadtverordnetenversammlung unterstützen SPD, die LINKE und Piraten. Die LINKE will außerparlamentarische Aktionen und Bewegung unterstützen.
9. Übersicht
Die strukturierte Übersicht zu den Antworten hier als PDF-Datei zum Ansehen und zum Herunterladen: